München (kath.net,
2010-10-21)
Die bayerischen Grünen möchten die Abschaffung der
Privilegien der katholischen Kirche und wollen dass in
Deutschalnd alle Religionen gleich behandelt werden.
Ganz konkret geht es um die Abschaffung der kirchlichen
Privilegien in Bayern. Außerdem will die Partei den
Islam dem Christentum gleichstellen. In dem Bericht der
grünen Kirchenkommission für den Würzburger Parteitag an
diesem Wochenende heißt es wörtlich: "In einem
weltanschaulich neutralen und demokratischen Staat
werden alle anerkannten Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften als gleichwertig
angesehen. Es findet keine Bewertung und keine
inhaltliche Einmischung statt.“
Derzeit zahlt der Freistaat in Bayern nach wie vor die
Gehälter der bayerischen Bischöfe und anderer hoher
Kleriker. Wörtlich schreibt die Partei dazu: „Aber im
Sinne der gebotenen Entflechtung ist es nötig, dass das
Privileg auf Bezahlung der Bischöfe und anderer
Würdenträger in Verhandlungen abgelöst wird“. Für
repräsentative Gebäude in Staatsbesitz wie das
Erzbischöfliche Palais in München soll in Zukunft auch
Miete gezahlt werden. Derzeit zahlt die Kirche dafür
nichts.
Die "Grünen" wollen außerdem, dass der Staat weder
religiös bestimmte Erziehungsziele vorgeben noch einen
Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den
Schulen gewährleistet. Im Prinzip wird statt des
Religionsunterrichts ein unverbindlicher Ethikunterricht
gefordert. Nebenbei will die Linkspartei alle Religions-
und Weltanschauungsgemeinschaften nach dem allgemeinen
Vereinsrecht zu behandeln. Die katholische Kirche soll
daher in internationalen Gremien als NGO einzustufen,
wie es bei allen anderen Religionsgemeinschaften bereits
üblich ist. Außerdem möchtee die Partei den
Straftatbestand der „Gotteslästerung" (§ 166 StGB)
ersatzlos streichen.
Besonders brisant für die Kirche selbst ist die
Forderung, dass die Einziehung der Kirchensteuer durch
den Staat zu beenden ist und dass die theologischen
Fakultäten an staatlichen Hochschulen abzuschaffen sein.
An ihrer Stelle sein religionswissenschaftliche
Institute einzurichten. Im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk möchten die Grünen die Rundfunkräte der
öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten so umzugestalten,
dass dort keine Religions- oder
Weltanschauungsgemeinschaft übermäßigen Einfluss erhält.
Für Spannungen dürfte auch die Forderung sorgen, dass
die katholische Kirche kein Vetorecht bei der Besetzung
der 21 sogenannten Konkordatslehrstühle für Theologie
mehr haben soll. Außerdem sollen die Bürger so weit wie
möglich von der Pflicht befreit werden, den Behörden
ihre Religionszugehörigkeit zu offenbaren. Umgekehrt
soll die katholische Kirche auch ihre Bischöfe in
Zukunft frei aussuchen können – ohne dass die
Staatsregierung das absegnet.
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